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NWB AKTUELLES 1/2/91
Umsatzsteuerliche Berlinförderung nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Es wird wiederholt gefragt, ob sich der Umfang und der materielle Anwendungsbereich für die umsatzsteuerlichen Vergünstigungen des Berlinförderungsgesetzes nach Herstellung der Einheit Deutschlands verändert haben. Die Umsatzsteuervergünstigungen der §§ 1 und 2 BerlinFG setzen voraus, daß Umsätze zwischen ”Berlin (West)” und dem ”übrigen Geltungsbereich des Gesetzes” ausgeführt werden. Weitere Voraussetzung ist, daß Leistungsempfänger ein ”westdeutscher” Unternehmer ist. Die Eigenschaft des westdeutschen Unternehmers ist nach § 5 Abs. 2 BerlinFG von der Ansässigkeit des Unternehmers im ”übrigen Geltungsbereich des Gesetzes” abhängig. Für die gestellte Frage kommt es daher darauf an, welchen Inhalt die Begriffe ”Berlin (West)” und ”Geltungsbereich des Gesetzes” nach Herstellung der deutschen Einheit bzw. nach dem haben. Unter Berücksichtigung der Äußerungen des BMF (in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Dr. Uwe Jens vom ) und der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (in einem Erlaß vom , DB 1990 S. 2241) wird hierzu folgende Auffassung vertreten:
Maßgebend für die Auslegung der Begriffe ”Berlin (West)” und ”Geltungsbereich des Grundgesetzes” ist d...