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Thüringer FG Urteil v. - 3 K 480/17

Gesetze: AO § 129, AO § 88 Abs. 2, EStG § 17

Nichterfassung eines in der Einkommensteuererklärung erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG bei der Veranlagung als offenbare Unrichtigkeit

Leitsatz

1. Die Nichterfassung eines in einer auf Papier eingereichten Einkommensteuererklärung erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG bei der Veranlagung stellt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. v. § 129 AO dar, wenn der Bearbeiter nach den Gesamtumständen des Falles davon ausgegangen ist, im Rahmen der anfänglichen Kompletterfassung wirklich alle Kennzahlen, also auch die den streitigen Veräußerungsgewinn betreffende Kennzahl im Sachbereich 45 (Rückseite der Anlage G), eingegeben zu haben, und dass damit eine steuerliche Berücksichtigung aller erklärten Einkünfte erfolgen würde.

2. Eine Berichtigung nach § 129 AO scheidet erst aus, wenn die ernsthafte, mehr als theoretische Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung, einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht.

3. Eine „Berichtigung” nach § 129 AO liegt auch dann vor, wenn der nachträglich erfasste Veräußerungsgewinn der Höhe nach unzutreffend erklärt worden und aus diesem Grund die durch den berichtigten Bescheid festgesetzte Steuer möglicherweise objektiv zu hoch oder zu niedrig sein sollte.

4. Eine Korrektur nach § 129 S. 1 AO ist auch dann zulässig, wenn Steuerfälle durch die Verwaltung oberflächlich behandelt werden und ggf. ein Organisationsverschulden vorliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
KAAAG-98559

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Thüringer FG, Urteil v. 31.01.2018 - 3 K 480/17

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