Förderprogramm | Anspruchsausschluss bei Verdacht auf Schwarzarbeit

Liegen hinreichend belastbare Anhaltspunkte für die Ausführung illegaler Schwarzarbeit (hier: Fassadensanierungen) vor, besteht selbst dann kein Anspruch des Immobilieneigentümers auf Gewährung öffentlicher Fördermittel (mehr), wenn diese zuvor (mündlich) konkret in Aussicht gestellt worden sein sollten. Der öffentlichen Hand ist es per se nicht gestattet, Schwarzarbeit und damit eine gesetzwidrige Tätigkeit zu fördern, sei es direkt oder – wie im Streitfall – nur indirekt durch Zuschuss zu den Ausgaben des Eigentümers/Antragstellers.