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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 39/2018

Kalenderwoche 39/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – für Oktober 2018 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
„Morgan Stanley & Co International plc (FR)“
Vorsteuer: Pro-rata-Satz bei Niederlassungen (die ausschließlich zur Verwirklichung von Umsätzen im Sitzland des Stammhauses tätig werden)
„A & G Fahrschul-Akademie GmbH gegen Finanzamt Wolfenbüttel (DE)“
Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
Vorsteuer-Abzug für Eingangsleistungen eines (gescheiterten) Erwerbs einer dem Unternehmen zuzuordnenden Beteiligung
„Volkswagen Financial Services (UK) Ltd (GB)“
Vorsteuer-Abzug bei Kfz-Lieferung und Kfz-Finanzierungsleistungen
„Milan Božičevič Ježovnik (SI)“
Haftung des Zollanmelders bei missbräuchlicher Anwendung der EUSt-Befreiung im Zollverfahren 42

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Lieferung von Holzhackschnitzeln unterfällt Regelsteuersatz
Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
AO: Kein Erlass von Zinsen wegen nachträglicher Versagung des VoSt-Abzugs aufgrund Übergangs der Steuerschuld
Bruchteilsgemeinschaft für ein Pferd: umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Aufwendungen
Finanzielle Förderung von zusätzlicher Verkaufsfläche durch einen Zentralregulierer für eigene und regulierte Waren

4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – im BStBl veröffentliche und hierzu bestimmte Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Keine rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückzahlung von durch den Insolvenzverwalter angefochtener Steuerbeträge
2018, 0455
Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen: Anforderungen an handelsübliche Belege, insbesondere den CMR-Frachtbrief
2018, 0498
Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen: Unter welchen Voraussetzungen sich der Bestimmungsort aus der Rechnung ergeben kann
2018, 0501
Organschaft und Margenbesteuerung: Abgrenzung von eigenen Reiseleistungen und Reisevorleistungen
2018, 0503
Bemessungsgrundlage bei Inzahlungnahme von Kfz ist der subjektive Wert im Zeitpunkt der Inzahlungnahme, nicht der später tatsächlich erzielte Verkaufspreis
2018, 0505
Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch
2018, 0515
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG - zum erforderlichen Zusammenhang; Künstler in der Leistungskette
2018, 0555
EuGH-Vorlage: Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben
2018, 0558
Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
n.n.
(2018-09)
Arzneimittellieferungen durch eine Versandapotheke aus dem EU-Ausland, Anwendbarkeit der Versandhandelslieferung, Zurechnung der Beförderung
n.n.
(2018-09)

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 0130 A-58-St 23
Auskunftserteilung an Registergerichte
Az. S 7168 A-15-St 16
Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Az. S 7410 A-74-St 112
Umbruch von Dauergrünland
Az. S 7433 A-013-St 111
Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr unter Inanspruchnahme von inländischen Zubringerbeförderungsleistungen (sogenannte Transferleistungen)

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAG-95710