Gesetzgebung | Anpassung der Verzinsung (Bundesrat)

Hessen hat am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag zur Anpassung der Verzinsung nach der AO in den Bundesrat eingebracht. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung nach soll der Zinssatz von einem halben Prozent auf ein viertel Prozent je vollen Monat gesenkt werden (BR-Drucks. 396/18, 397/18).

Die Ausschussberatungen hierzu haben bereits stattgefunden. Der federführende Finanzausschuss hat beschlossen, die Beratung zu vertagen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Das antragstellende Land hat gebeten, die Vorlage im Plenum weiter zu beraten.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums.

Quelle: Bundesrat online (il)