Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018);

Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018

I. Zurechnung nach § 35 InvStG 2018

Soweit Erträge ausgeschüttet werden, die in Zeiträumen entstanden sind, in denen der Anleger nicht an dem Spezial-Investmentfonds beteiligt war, gelten nach § 35 Absatz 6 InvStG 2018 insoweit Substanzbeträge als ausgeschüttet. Daher sind die Substanzbeträge für jeden Anleger individuell zu ermitteln. Substanzbeträge sind nach § 35 Absatz 5 InvStG 2018 die verbleibenden Beträge einer Ausschüttung, wenn folgende Beträge abgezogen werden:

• ausgeschüttete Erträge nach § 35 Absatz 1 InvStG 2018,

• Zurechnungsbeträge nach § 35 Absatz 3 InvStG 2018,

• Absetzungsbeträge nach § 35 Absatz 4 InvStG 2018 und

• ausgeschüttete ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre.

1. Taggenaue besitzzeitanteilige Zurechnung

a. Zurechnung nach dem Entstehungszeitraum von Erträgen

Unter die Regelung des § 35 Absatz 6 InvStG 2018 fallen nicht nur die Ertragsarten i. S. d. § 36 Absatz 1 InvStG 2018, sondern auch die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge i. S. d. § 36 Absatz 2 InvStG 2018. Jedem Anleger sind nur diejenigen Erträge zuzurechnen, die während des Zeitraums entstanden sind, in dem der Anleger den jeweiligen Spezial-Investmentanteil besessen hat (besitzzeitanteilige Zurechnung). Es ist daher grundsätzlich eine taggenaue Berechnung der angewachsenen Erträge, insbesondere der angewachsenen Zinsen oder angewachsenen Mieterträge vorzunehmen.

Bei Spezial-Investmentfonds mit Immobilienbesitz wird es nicht beanstandet, dass keine taggenaue Berechnung vorgenommen wird, wenn zumindest an den für die Anlegerbesteuerung relevanten Tagen eine Berechnung vorgenommen wird. D. h. es sind zumindest Berechnungen an den Bilanzstichtagen der Anleger, bei Ausgabe von Spezial-Investmentanteilen und bei Veräußerungen i. S. d. § 2 Absatz 13 InvStG von Spezial-Investmentanteilen vorzunehmen.

Bei der besitzzeitanteiligen Zurechnung der Erträge ist keine tranchenbezogene Ermittlung erforderlich.

b. Zurechnung nach dem Entstehungszeitpunkt von Erträgen

Bei den Ertragsarten, bei denen eine Abgrenzung nach dem Entstehungszeitraum nicht möglich ist, ist für die besitzzeitanteilige Zurechnung ausschließlich auf den Entstehungszeitpunkt abzustellen. Eine Zurechnung bzw. Abgrenzung von Ertragsbestandteilen nach dem Entstehungszeitraum ist dann nicht möglich, wenn erst bei der Realisierung die Höhe des Ertrags rechtssicher ermittelbar ist. Da erst im Zeitpunkt des Beschlusses der Hauptversammlung feststeht, in welcher Höhe ein Dividendenanspruch besteht, sind die Dividenden denjenigen Anlegern zuzurechnen, die am Hauptversammlungstag an dem Spezial-Investmentfonds beteiligt sind. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn ein Spezial-Investmentfonds für die besitzzeitanteilige Zurechnung von Dividenden einheitlich auf den Tag nach der Hauptversammlung (Ex-Tag) abstellt. Die Fälligkeit des Dividendenanspruchs (nach § 58 Absatz 4 AktG am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin beschlossen wird) ist hingegen grundsätzlich unbeachtlich.

Realisierte Veräußerungsgewinne werden den Anlegern nach dem jeweils im Realisationszeitpunkt vorhandenen Beteiligungsverhältnis zugerechnet.

Ermittlung der realisierten Veräußerungsgewinne zum 1. Januar 2018

Bei der Ermittlung der realisierten Veräußerungsgewinne bleiben die bis zum 31. Dezember 2017 eingetretenen unrealisierten Wertveränderungen unberücksichtigt, indem die steuerlichen Buchwerte der Vermögensgegenstände zum 1. Januar 2018 den Verkehrswerten gleichgesetzt werden.

Zur Bestimmung des zum 31. Dezember 2017 bestehenden Verkehrswertes kann regelmäßig auf den letzten für das Kalenderjahr 2017 ermittelten Verkehrswert nach § 168 Absatz 3 i. V. m. § 248 Absatz 1, § 271 Absatz 1, § 278, § 286 Absatz 1 KAGB abgestellt werden. Dies gilt entsprechend für auf den Vorgaben des Artikels 19 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) beruhende Verkehrswertbewertungen nach ausländischem Aufsichtsrecht oder vergleichbarer Vorgaben sowie für sonstige Verkehrswertermittlungen in zeitlicher Nähe zum 31. Dezember 2017.

Eine Buchwertanpassung ist zwingend bei den folgenden Vermögensgegenständen vorzunehmen:

• für jede einzelne Immobilie,

• für jede einzelne Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft und

• für Anteile an einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds.

Die Finanzverwaltung wird es bei allen weiteren Vermögensgegenständen nicht beanstanden, wenn anstelle der Buchwertanpassung zum 1. Januar 2018 Übergangskorrekturposten zu den Buchwerten in Höhe der unrealisierten Gewinne/Verluste gebildet werden, entweder pro Gattung oder bezogen auf Vermögensgegenstände mit gleichartigen Steuerkategorien.

Bei Derivaten, die keine Anschaffungskosten haben (z. B. Swap-Verträge) ist weder eine Buchwertanpassung vorzunehmen noch ein Übergangskorrekturposten zu bilden. Außerdem wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn ein Spezial-Investmentfonds einheitlich für alle Derivate, deren Laufzeit vor dem 1. Januar 2019 endet, weder eine Buchwertanpassung vornimmt noch Übergangskorrekturposten bildet. Im Übrigen ist bei Derivaten eine Buchwertanpassung vorzunehmen oder ein Übergangskorrekturposten zu bilden, soweit sich Wertveränderungen auf den letzten im Kalenderjahr 2017 festgesetzten Rücknahmepreis ausgewirkt haben (§ 168 KAGB). Insbesondere sind die Buchwerte von Derivaten anzupassen oder für die Derivate Übergangskorrekturposten zu bilden, wenn die Derivate an der Börse gehandelt werden und damit ein börsentäglich ermittelter Preis zur Verfügung steht.

Die Anpassung der Buchwerte bzw. die Bildung von Übergangskorrekturposten zum 1. Januar 2018 führt nicht zur Realisierung eines steuerlichen Gewinns oder Verlusts auf Ebene des Spezial-Investmentfonds und hat auch keine Auswirkung auf die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) oder der Absetzung für Substanzverringerung (AfS).

c. Beispiel

d. Zurechnung von Werbungskosten

Bei der Ermittlung der Erträge sind grundsätzlich auch die Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds entsprechend der Tz. 1a. taggenau zu berücksichtigen. Die Zurechnung der Allgemeinkosten i. S. d § 40 InvStG 2018 ist anhand der Verhältnisse des Vorjahres, bezogen auf die Werte auf Fondsebene, vorzunehmen. Eine anlegerbezogene Quotenermittlung hinsichtlich der Verhältnisrechnung gem. § 40 InvStG 2018 ist nicht erforderlich, kann aber vorgenommen werden.

Für die Quotenermittlung ist bei Spezial-Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2018 aufgelegt wurden, auf die Verhältnisse im letzten regulären Geschäftsjahr abzustellen, das im Jahr 2017 geendet hat. Auf die Verhältnisse in dem nach § 56 Absatz 1 Satz 3 InvStG 2018 für steuerliche Zwecke gebildeten Rumpfgeschäftsjahr kommt es nicht an.

Übergangsregelung für das Geschäftsjahr 2018

Die Finanzverwaltung wird es für das Geschäftsjahr 2018 nicht beanstanden, wenn bestehende Spezial-Investmentfonds für die Werbungskostenaufteilung i. S. d. § 40 InvStG 2018 als neu aufgelegt behandelt werden, soweit diese Übergangsregelung einheitlich für alle von der jeweiligen KVG verwalteten Spezial-Investmentfonds angewendet wird.

Bei neu aufgelegten Spezial-Investmentfonds bzw. Anteilsklassen kann aus Vereinfachungsgründen für die Aufteilung der Allgemeinkosten nach dem Quellvermögen gemäß § 40 Absatz 1 InvStG 2018 (1. Ebene) auf die Vermögensstruktur des aktuellen Geschäftsjahres abgestellt werden. Entsprechend kann die Aufteilung der Allgemeinkosten nach § 40 Absatz 2 InvStG 2018 (2. Ebene) aufgrund der fehlenden (positiven) Salden des vorangegangenen Geschäftsjahres, jeweils zwischen den laufenden Einnahmen und den sonstigen Gewinnen erfolgen. Die Zuordnung der Allgemeinkosten nach § 40 Absatz 4 InvStG 2018 (3. Ebene) kann nach § 40 Absatz 4 Satz 3 InvStG 2018 erfolgen, da entsprechende positive Einnahmen oder Gewinne aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr aufgrund der Fiktion nicht berücksichtigt werden.

2. Individuelle Zurechnung von Erträgen

Der aufsichtsrechtliche Ausschüttungsbeschluss ist grundsätzlich für steuerliche Zwecke maßgeblich. Es ergibt sich jedoch aus § 35 InvStG eine vorrangige Ausschüttungsreihenfolge, welche für steuerliche Zwecke zu beachten ist.

Nach § 35 Absatz 5 InvStG 2018 gelten erst alle von dem Spezial-Investmentfonds erzielten Erträge als ausgeschüttet, bevor es zur Ausschüttung von Substanzbeträgen kommen kann. Für die Frage, welche Ertragsarten als ausgeschüttet gelten, ist es somit nicht maßgeblich, welche Erträge der Spezial-Investmentfonds nach seinem Ausschüttungsbeschluss verwendet. Vielmehr ist in einem ersten Schritt zu klären, ob die zur Ausschüttung verwendeten Erträge aufgrund der besitzzeitanteiligen Zurechnung bei einem Anleger als Substanzbeträge gelten würden. In einem zweiten Schritt ist dann zu klären, ob für diesen Anleger andere positive Erträge vorliegen, die nicht nach dem Ausschüttungsbeschluss verwendet wurden. Diese anderen positiven Erträge gelten – abweichend vom Ausschüttungsbeschluss – aufgrund der Regelung des § 35 Absatz 5 InvStG 2018 vorrangig als verwendet. Dadurch kann es dazu kommen, dass gegenüber verschiedenen Anlegern unterschiedliche Ertragsarten als ausgeschüttet gelten (individuelle Zurechnung von Erträgen). Substanzbeträge gelten erst dann als zur Ausschüttung verwendet, wenn für den betreffenden Anleger keine ausschüttungsfähigen Erträge vorhanden sind.

II. Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns nach § 48 InvStG 2018

1. Berechnungsmethode

Es gibt keinen für alle Anleger einheitlichen Fonds-Aktiengewinn, vielmehr sind anlegerindividuelle Fonds-Aktiengewinne zu ermitteln. Der anlegerindividuelle Fonds-Aktiengewinn der bisherigen Spezial-Investmentanteile ändert sich durch die Ausgabe oder Rücknahme von Spezial-Investmentanteilen nicht (§ 48 Absatz 1 Satz 2 InvStG 2018). Der Wortlaut des § 48 Absatz 1 Satz 2 InvStG 2018 enthält – anders als der frühere § 5 Absatz 2 Satz 2 InvStG 2004 – keine Aussage, ob sich der Fonds-Aktiengewinn pro Anteil (unveränderbarer anteilsbezogener Fonds-Aktiengewinn) oder ob sich der in allen Spezial-Investmentanteilen eines Anlegers enthaltene gesamte Fonds-Aktiengewinn (unveränderbarer absoluter Fonds-Aktiengewinn) nicht ändern. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist mit der Formulierung in § 48 Absatz 1 Satz 2 InvStG 2018 – abweichend vom bisherigen Recht – ein unveränderbarer absoluter Fonds-Aktiengewinn gemeint (im Beispiel 4 ist diese Berechnungsmethode als Lösungsweg a dargestellt). Es ist beabsichtigt, dem Gesetzgeber eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorzuschlagen.

a. Unveränderbarer absoluter Fonds-Aktiengewinn

Bei einem unveränderbaren absoluten Fonds-Aktiengewinn beträgt der Einstiegs-Fonds-Aktiengewinn für jeden neu erworbenen Spezial-Investmentanteil des Anlegers 0 €.

Der unveränderbare absolute Fonds-Aktiengewinn eines Anlegers ist bei Anteilserwerben auf alle Spezial-Investmentanteile gleichmäßig (linear) aufzuteilen (siehe hierzu in Beispiel 4 den Lösungsweg a, nach dem der Anleger B am 1.10.01 einen weiteren Spezial-Investmentanteil erworben hat).

Bei Anteilsrückgaben realisiert der Anleger einen Teil des Fonds-Aktiengewinns. In Höhe dieses realisierten Teils muss der Fonds-Aktiengewinn dieses Anlegers korrigiert werden („Korrekturposten Ausstiegs-Fonds-Aktiengewinn” siehe hierzu Beispiel 4, Lösungsweg a, Rückgabe eines Anteils durch B am 15.12.01).

b. Übergangsweise unveränderbarer anteilsbezogener Fonds-Aktiengewinn

Für eine Übergangszeit bis einschließlich dem 31. Dezember 2019 wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn bei der Berechnung des Fonds-Aktiengewinns von einem unveränderbaren anteilsbezogenen Fonds-Aktiengewinn ausgegangen wird. Bei einem unveränderbaren anteilsbezogenen Fonds-Aktiengewinn entspricht der Einstiegs-Fonds-Aktiengewinn für jeden neu erworbenen Spezial-Investmentanteil des Anlegers dem bisherigen Fonds-Aktiengewinn pro Anteil des Anlegers.

Damit durch die Anteilsausgaben der absolute Fonds-Aktiengewinn des Anlegers nicht künstlich erhöht wird, hat der Spezial-Investmentfonds einen Korrekturposten in Höhe der Fonds-Aktiengewinne der neu ausgegebenen Spezial-Investmentanteile zu bilden („Korrekturposten Einstiegs-Fonds-Aktiengewinn”, siehe hierzu in Beispiel 4, Lösungsweg b, Erwerb eines weiteren Spezial-Investmentanteils durch Anleger B am 1.10.01 und 1.12.01).

Bei Anteilsrückgaben eines Anlegers ist der Fonds-Aktiengewinn dieses Anlegers um die auf die zurückgegebenen Anteile entfallenden Fonds-Aktiengewinne zu korrigieren („Korrekturposten Ausstiegs-Fonds-Aktiengewinn” siehe hierzu Beispiel 4, Lösungsweg b, Rückgabe eines Anteils durch B am 15.12.01).

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat ihre Anleger über den Zeitpunkt zu informieren, zu dem sie zur Ermittlung eines unveränderbaren absoluten Fonds-Aktiengewinns übergeht. Hinsichtlich Spezial-Investmentanteilen, die der Anleger vor dem Übergangszeitpunkt erworben und noch im Übergangszeitpunkt gehalten hat, hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anleger darauf hinzuweisen, dass ab dem Übergangszeitpunkt nicht mehr die ursprünglich mitgeteilten Einstiegs-Fonds-Aktiengewinne für die Berechnung des Anleger-Aktiengewinns verwendet werden dürfen. Vielmehr ist ab dem Übergangzeitpunkt ein Einstiegs-Fonds-Aktiengewinn in Höhe von 0 € zu Grunde zu legen.

c. Startwert des Fonds-Aktiengewinns

Der anlegerindividuelle Fonds-Aktiengewinn beginnt ab dem 1. Januar 2018 mit 0 €. Dies gilt sowohl für den Fall, dass von einem unveränderbaren absoluten Fonds-Aktiengewinn (Lösungsweg a) ausgegangen wird als auch für den Fall, dass der anteilsbezogene Fonds-Aktiengewinn unveränderbar ist (Lösungsweg b). Bei einer Ausschüttung von Erträgen ändert sich der anlegerindividuelle Fonds-Aktiengewinn (in beiden Lösungswegen) nur insoweit, wie gegenüber den betreffenden Anlegern Aktienveräußerungsgewinne als ausgeschüttet gelten.

d. Übergangsregelung für die anlegerindividuelle Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns

Die Finanzverwaltung wird es nicht beanstanden, wenn die anlegerindividuelle Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns bis spätestens zum 31. Dezember 2019 rückwirkend zum 1. Januar 2018 umgesetzt wird.

e. Durchschnittsmethode

Auf Ebene des Spezial-Investmentfonds kann für die Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns (bei beiden Lösungswegen) weiterhin die Durchschnittsmethode angewendet werden.

f. Beispiel:

2. Übergangsregelung für Dach-Spezial-Investmentfonds

Dach-Spezial-Investmentfonds, die Anteile an Ziel-Spezial-Investmentfonds halten, die zunächst einen unveränderbaren anteilsbezogenen Fonds-Aktiengewinn berechnet und dem Dach-Spezial-Investmentfonds mitgeteilt haben, müssen im Zeitpunkt der Umstellung der Berechnung auf der Zielfondsebene ebenfalls eine Korrektur auf Dachfondsebene vornehmen. Dach-Spezial-Investmentfonds haben sicherzustellen, dass eine Umstellung eines Ziel-Spezial-Investmentfonds von der Ermittlung nach Lösungsweg b auf die Ermittlung nach Lösungsweg a keine Auswirkungen auf die anlegerindividuellen Fonds-Aktiengewinne der Anleger des Dach-Spezial-Investmentfonds hat. Für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2018 bis zur Umstellung eines Ziel-Spezial-Investmentfonds von der Ermittlung nach Lösungsweg b auf die Ermittlung nach Lösungsweg a ist aufgrund dieser Umstellung auf der Ebene eines Dach-Spezial-Investmentfonds keine Änderung bei der Ermittlung der anlegerindividuellen Fonds-Aktiengewinne seiner Anleger zu veranlassen.

Soweit der Dach-Spezial-Investmentfonds seit dem 1. Januar 2018 Anteile ausgegeben hat und dabei nach Lösungsweg b) vorgegangen ist, muss er deshalb rückwirkend die anlegerindividuellen Fonds-Aktiengewinne korrigieren.

III. Spezial-Investmentfonds mit nur einem Anleger

Bei Spezial-Investmentfonds mit nur einem Anleger wird es die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich nicht beanstanden, wenn der Spezial-Investmentfonds für zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgegebene Spezial-Investmentanteile keine besitzzeitanteilige Zurechnung vornimmt und einen einheitlichen Fonds-Aktiengewinn für alle Spezial-Investmentanteile ermittelt. Dies gilt nicht, wenn der Verzicht auf die besitzzeitanteilige Zurechnung zweckgerichtet für steuermindernde Effekte beim Anleger eingesetzt wird (Steuersparmodell). In diesen Fällen wird die Finanzverwaltung eine besitzzeitanteilige Zurechnung und einen auf den jeweiligen Spezial-Investmentanteil ermittelten Fonds-Aktiengewinn fordern. Darüber hinaus ist eine besitzzeitanteilige Zurechnung des anlegerindividuellen Fonds-Aktiengewinns vorzunehmen, wenn der Anleger einen Teil seiner Spezial-Investmentanteile auf einen anderen Anleger überträgt oder ein Spezial-Investmentanteil oder mehrere Spezial-Investmentanteile an einen hinzugetretenen Anleger ausgegeben werden.

Überträgt der Anleger alle seine Spezial-Investmentanteile auf einen anderen Anleger, sind dem übertragenden Anleger die Erträge und der Fonds-Aktiengewinn bis zur Übertragung zuzurechnen und dem übernehmenden Anleger sind die Erträge und die Veränderungen des Fonds-Aktiengewinns ab der Übertragung zuzurechnen, so dass darüber hinaus keine besitzzeitanteilige Zurechnung vorgenommen werden muss und eine Berechnung eines einheitlichen Fonds-Aktiengewinn ausreicht.

Weiterhin wird es die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich nicht beanstanden, wenn der Spezial-Investmentfonds für zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgegebene Spezial-Investmentanteile keine besitzzeitanteilige Zurechnung vornimmt und keinen Fonds-Aktiengewinn ermittelt, wenn an dem Spezial-Investmentfonds ausschließlich Anleger beteiligt sind, bei denen sämtliche Einkünfte steuerbefreit sind (Anleger i. S. d. § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG). Sofern ein nicht steuerbefreiter Anleger oder ein nur teilweise steuerbefreiter Anleger (Anlegers i. S. d. § 44a Absatz 4 Satz 1 EStG) hinzukommt, behält es sich die Finanzverwaltung vor, dass die für die Besteuerung der hinzukommenden Anleger erforderlichen Werte rückwirkend ermittelt werden müssen.

IV. Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn

Die vorstehenden Grundsätze sind auch auf den Fonds-Abkommensgewinn und den Fonds-Teilfreistellungsgewinn anzuwenden.

BMF v. 28.08.2018 - IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :011