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Über die Eingriffsbefugnisse der Steuerberaterkammer
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB BAAAG-94424 In seinem Urteil v. (6 K 10/17 NWB ZAAAG-90022) hat sich der 6. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit den Befugnissen der Steuerberaterkammer (StBK) nach §§ 76, 80 StBerG auseinandergesetzt und der Ahndung von Berufspflichtverletzungen jeglicher Art über den Verwaltungsrechtsweg (entsprechend höchstrichterlicher Rechtsprechung; vgl. AnwZ (B) 41/02 NWB VAAAB-96087, AnwZ (B) 15/02 NWB YAAAB-95947, jeweils zu Unterlassungsverfügungen der Rechtsanwaltskammer) eine Absage erteilt.
Ausführlicher Beitrag s. .
Fehlende Eingriffsgrundlage
[i]Ahndung der Verletzung von Berufspflichten nur mit den Mitteln des § 76 StBerGNach Auffassung des Gerichts fehlt es der StBK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Führens eines Doktortitels gegenüber einem Kammermitglied an einer Eingriffsgrundlage. Sie kann zwar die Verletzung von Berufspflichten ihrer Mitglieder mit den Mitteln aus § 76 StBerG ahnden, aber nicht im Verwaltungsweg einen Feststellungsbescheid über die Zulässigkeit von – dem Wettbewerbsrecht zugeordneten – Fragen der Führung von Doktortiteln erlassen.
[i]Gewohnheitsrechtliche Pflicht zur EintragungZur Eintragung des Titels in das Steuerberaterregister besteht nach Auffassung des Gerichts eine gewohnheitsrechtlich begründete Pflich...