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BGH 22.08.2018 , NWB 37/2018 S. 2679

AGB | Formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen (Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Anmerkung:

Eine solche Vornahmeklausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig [i]Schmalbach, Allgemeine Geschäftsbedingungen, infoCenter NWB EAAAB-03341 renovieren oder ggf. in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat. Dies kann nur mit einem angemessenen Ausgleich zulässig sein. Diese Grundsätze ble...

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