Einkommensteuer | Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (BFH)
Beim Zusammentreffen von Erwerben
von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des
§ 35b Satz 2
EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von
Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des
Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb
(§ 10 Abs. 1
ErbStG) der anteilige Freibetrag nach
§ 16 ErbStG
hinzugerechnet wird (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der Kläger und sein Vater gründeten 2008 eine GmbH, an welcher der Kläger zu 49 % beteiligt war, der Vater zu 51 %. Im Rahmen der Gründung brachte der Vater sein Einzelunternehmen in die GmbH ein. Schenkungsteuer fiel aufgrund des persönlichen Freibetrags nicht an. 2009 starb der Vater. Auf den Kläger wurde infolge eines Vermächtnisses ein weiterer GmbH-Anteil in Höhe von 26 % übertragen. Sein Bruder schlug das auf ihn entfallende Vermächtnis aus, so dass der Kläger als Ersatz-Vermächtnisnehmer auch den restlichen Geschäftsanteil von 25 % erhielt. Im Streitjahr veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile an der GmbH und erzielte einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 EStG. Das FA war der Auffassung, dass die Steuerermäßigung zu kürzen sei, weil die der Erbschaftsteuer unterworfenen Einkünfte nicht mit dem einkommensteuerlichen Veräußerungsgewinn, sondern mit der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen seien. Das FG Düsseldorf wies die Klage teilweise ab (lesen Sie zur Vorinstanz auch unsere Online-Nachricht „§ 35b EStG bei Schenkungen als Vorerwerb“).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Entfällt die festgesetzte Erbschaftsteuer teilweise auf nach § 35b Satz 1 EStG nicht begünstigte Vorerwerbe und teilweise auf einen begünstigten Erwerb von Todes wegen, muss der persönliche Freibetrag nach § 16 ErbStG für die Anwendung von § 35b Satz 1 EStG, d.h. bei der Ermittlung der nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte, verhältnismäßig aufgeteilt werden.
Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen bei ihrem Hinzuerwerb tatsächlich mit Erbschaftsteuer belastet worden sein. Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Vorschrift der "Doppelbelastung" bestimmter Vermögenswerte mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer Rechnung tragen.
Daraus ergibt sich, dass im Anwendungsbereich von § 35b Satz 1 EStG der persönliche Freibetrag nach § 16 ErbStG in Abzug zu bringen ist. Soweit die nach dem ErbStG steuerbare Bereicherung aufgrund des persönlichen Freibetrags nicht zu einer Belastung mit Erbschaftsteuer geführt hat, kommt die Anwendung von § 35b Satz 1 EStG nicht in Betracht.
Sind in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer sowohl nach § 35b Satz 1 EStG begünstigte, als auch nach § 35b Satz 1 EStG nicht begünstigte "Einkünfte" eingegangen, ist der persönliche Freibetrag gemäß § 16 ErbStG im Verhältnis der Einkünfte zueinander aufzuteilen und anteilig bei den jeweiligen Einkünften abzuziehen.
Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB FAAAG-92123