Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung

[i]Hechtner, NWB 33/2018 S. 2369 (Gast-Editorial)Die neue Regierung ist bereits seit über 100 Tagen im Amt und mittlerweile nehmen die steuerpolitischen Aktivitäten wieder zu. Dies betrifft sowohl die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte als auch jene „Baustellen“, die unterhalb des Radars alltäglich abzuarbeiten sind. Angesichts der langen Phase der Regierungsbildung war es überdies erst einmal nicht gewollt, steuerpolitische Maßnahmen in der „Übergangszeit“ umzusetzen. So konnte es dann auch nicht verwundern, dass der nun im Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (im Referentenentwurf noch „JStG 2018“) auf 92 Seiten den in den „verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts seit dem Ablauf der vergangenen Legislaturperiode fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf“ aufgreift. Darüber hinaus zeichnen sich erste Konturen ab, welche steuerpolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wie umgesetzt werden sollen.

Angesichts der Tatsache, dass zurzeit parlamentarische Sommerpause und ferner der Haushalt noch zu verabschieden ist, ist damit zu rechnen, dass gerade gegen En...