Gesetzgebung | Entlastung von Bürokratie (hib)

Die Bundesregierung plant ein "Bürokratieentlastungsgesetz III". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führe Gespräche mit anderen Ressorts über deren Beiträge zu dem geplanten Gesetz, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/3643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/3362) mit.

Zu Inhalten des Gesetzes und zum Zeitpunkt der Vorlage könnten daher noch keine Angaben gemacht werden. Zur Reduzierung von Statistik-Pflichten soll bis zum Herbst eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 572 (il)