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Gutscheine im UStG: Geplante Steueränderungen
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Im Referentenentwurf nannte sich das Gesetzgebungsverfahren noch Jahressteuergesetz 2018. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist es u. a. auch, die notwendigen Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung vorzunehmen. Der Gesetzentwurf enthält auch Änderungen des UStG, auf die nachfolgend in Bezug auf Gutscheine näher eingegangen wird.
Voraussichtlich wird das Gesetzgebungsverfahren vor dem bevorstehenden Jahreswechsel 2018/2019 abgeschlossen werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist mit Änderungen zu rechnen, zumal die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft mit Eingabe vom ausführlich zu den Änderungsvorschlägen Stellung genommen haben.
In § 3 UStG-E werden in den Absätzen 13 bis 15 umsatzsteuerliche Regelungen für Gutscheine aufgenommen. Die Änderungen sollen eine einheitliche steuerliche Behandlung von im europäischen Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten.
Die Gesetzesänderung dient der Umse...