Dritter Abschnitt: Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Erster Unterabschnitt: Anwendungsbereich und Grundsätze

§ 35 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 4 Abs. 1, Artikel 7 Abs. 3, Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/680)

(1) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind, und teilt der Stelle, die die personenbezogenen Daten zuvor an ihn übermittelt hat, die Berichtigung mit.

(2) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen oder deren Kenntnis für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

(3)  ¹Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche deren Verarbeitung einschränken, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigt würden,

2. die personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens weiter aufbewahrt werden müssen oder

3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

²In deren Verarbeitung nach Satz 1 eingeschränkte Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, der deren Löschung entgegenstand. ³Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

(4)  ¹In Fällen der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach den Absätzen 1 bis 3 hat der Verantwortliche anderen Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden, diese Maßnahmen mitzuteilen. ²Der Empfänger hat die Daten zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken.

(5)  ¹Unbeschadet in Rechtsvorschriften festgesetzter Höchstspeicher- oder Löschfristen prüft der Verantwortliche regelmäßig nach festgesetzten Fristen, ob die Speicherung personenbezogener Daten für die Aufgabenerfüllung noch erforderlich ist oder die Daten zu löschen sind (Aussonderungsprüffrist). ²Es ist durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden.