Zweiter Abschnitt: Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Erster Unterabschnitt: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

§ 18 Übermittlung (Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679)

(1)  ¹Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. ²Soweit die Übermittlung aufgrund des Ersuchens eines öffentlichen Empfängers erfolgt, trägt dieser die Verantwortung. ³In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

(2) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

(3) Werden personenbezogene Daten mittels eines automatisierten Verfahrens übermittelt, trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs die abrufende Stelle.