Erster Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Zweiter Unterabschnitt: Aufsichtsbehörde

§ 12 Beirat

(1)  ¹Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz wird ein Beirat gebildet. ²Er besteht aus neun Mitgliedern. ³Es bestellen sechs Mitglieder der Landtag, ein Mitglied die Landesregierung, ein Mitglied die kommunalen Spitzenverbände sowie ein Mitglied das für Soziales zuständige Ministerium aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. ⁴Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter bestellt.

(2)  ¹Die Mitglieder des Landtags werden für die Wahldauer des Landtags und die übrigen Mitglieder für vier Jahre bestellt. ²Sie sind in ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Beirats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(3)  ¹Der Beirat unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit. ²Die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag werden dadurch nicht berührt.

(4)  ¹Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Er tritt auf Antrag jedes seiner Mitglieder oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. ³Den Vorsitz führt ein Mitglied des Beirats aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten.

(5)  ¹Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann an allen Sitzungen teilnehmen. ²Der Vorsitzende des Beirats lädt ihn zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung ein. ³Vor Maßnahmen, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz im Rahmen von § 7 ergreift, kann dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(6)  ¹Die Mitglieder des Beirats haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.