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Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen 2013
, BStBl 2018 II S. 255 NWB YAAAG-77120
Leitsatz
Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
Sachverhalt
Die Kläger sind Ehegatten und wurden im VZ 2011 zusammen zur
Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erhielt am eine zu
versteuernde Sonderzahlung aus der Beteiligung an einer Gesellschaft. Dies
teilte er dem FA am mit und beantragte, die
Einkommensteuervorauszahlungen anzupassen. Das FA änderte daraufhin am
den Vorauszahlungsbescheid. Es ordnete dabei die Sonderzahlung den
Einkünften aus Gewerbebetrieb zu und berechnete die Vorauszahlungen unter
Berücksichtigung einer Ermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. von
302.640 €. Dem lag die Einordnung durch das für die Gesellschaft
zuständige Feststellungs-FA zugrunde. Das dort anhängige Einspruchsverfahren
führte jedoch später zu einer Umqualifizierung der Einkünfte in solche aus
selbständiger Arbeit und einer entsprechenden Bescheidung.
Der Kläger entrichtete die festgesetzten Vorauszahlungen und stellte zuglei...