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NWB Nr. 30 vom Seite 2193

Gerichte kassieren vermehrt Kunden benachteiligende Banken-AGB

Aussicht auf verbesserten Verbraucherschutz durch Kollektivklagen

Professor Dr. Marion A. R. Müller

Kunden und Verbände fordern Verbraucherschutz ein. Klagewellen und überlastete Gerichte einerseits sowie Imageverluste der Banken und geschädigte Kunden andererseits sind die unausweichlichen Folgen. Laut Information des Präsidenten des Frankfurter Landgerichts, Wilhelm Wolf, ist in der Bankenmetropole bereits jeder dritte Zivilprozess ein Bankverfahren [i] Die Welt, Artikel v. 6.9.2017 . Wirtschaftliche Überlegungen der Prozessparteien führen bei einer Vielzahl der Klagen zwar zu Vergleichen, wodurch auf beiden Seiten oft die ökonomischste Lösung erzielt wird. Es zeigt sich aber auch, dass „Otto Normalverbraucher“ durchaus Chancen hat, gegen große Konzerne erfolgreich zu klagen und sein Recht durchzusetzen. Inwieweit Verfahren an Effizienz gewinnen, wenn kollektive Klagemöglichkeiten der Betroffenen bestehen, wird sich nach Einführung der Sammelklage in der EU [i] Europäische Kommission, Entwurf v. 11.4.2018 und der Musterfeststellungsklage in Deutschland (Gesetz v. , BT-Drucks. 19/2507) zeigen. Ob es sich Banken vor diesem Hintergrund weiterhin leisten können, sich mittels vorgefertigter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) an Kunden zu bereic...

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