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StuB 13/2018 S. 487

Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, so das NWB IAAAG-82133, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (Ergänzung zu NWB BAAAF-17713).

Praxishinweise

Ein Anfechtungsgegner kann sich nicht auf die dem Schuldner gewährte Restschuldbefreiung berufen. Zwar ist er grds. berechtigt, Einwände gegen den Bestand des titulierten Anspruchs zu erheben (vgl. § 767 ZPO). Gegenstand einer Gläubigeranfechtung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist aber ehemaliges Vermögen des Schuldners, welches zur Insolvenzmasse gehört hätte und zugunsten aller Insolvenzg...

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