Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig

Der EuGH hat den Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission vom 26.1.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09, NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig erklärt. Vorliegend konnte der EuGH in der Sache selbst entscheiden: Der streitgegenständliche Beschluss sei für nichtig zu erklären, da die Kommission den selektiven Charakter der streitigen Maßnahme anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt habe. Die Nummer 2 und 3 des Tenors des Urteils des EuG v. 4.2.2016 - T-287/11, Heitkamp BauHolding/Kommission NWB EAAAF-66134, werden aufgehoben.