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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 24/2018 und 25/2018

Kalenderwoche 24/2018 und 25/2018 ( bis

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
Zur Steuerbefreiung der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d / Abs. 2 MwStSystRL
„XC, YB, ZA (AT)“
Wiederaufnahme von rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren bei behaupteter Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta
„Gmina Wrocław (Gemeinde Wrocław/Breslau) (PL)“
Übertragung von Gemeindeeigentum auf Fiskus gegen Entschädigung - steuerbarer Umsatz?
„Polfarmex Spółka Akcyjna (PL)“
Steuerbarkeit der Übertragung einer Immobilie durch eine AG auf einen Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien
„Lubrizol France SAS (FR)“
Zur Zulässigkeit der Erhebung des C3S- und des Zusatzbeitrags auf innergemeinschaftliches Verbringen

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-242/18 „UniCredit Leasing EAD (BG)“
Kündigung eines Finanzierungsleasings als Fall des Art. 90 MwStSystRL (Entgeltminderung)

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs


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Verfahren
Gegenstand
Bemessungsgrundlage bei Inzahlungnahme von Kfz ist der subjektive Wert im Zeitpunkt der Inzahlungnahme, nicht der später tatsächlich erzielte Verkaufspreis
EuGH-Vorlage: Bestimmt sich die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung nach der Handelsspanne oder dem Gesamtumsatz?
Verkauf von Ackerstatusrechten fällt nicht unter § 24 UStG

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 14/18 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 12 K 2690/16)
Vorsteuer-Abzug: ordnungsgemäße Rechnung bei kombinierten Abrechnungsverfahren (Vervollständigung von Abrechnungsdaten des Leistungsempfängers durch den Leistenden)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 15/18 (Vorinstanz: )
AO: Bauträgerfälle: vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses, Verzinsung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 9/18 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 11 K 236/17)
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
EUSt-Entstehung bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, Auswahlermessen bei mehreren Abgabenschuldnern
Steuerbefreiung für IT-Dienstleistungen einer ARGE gesetzlicher Krankenkassen nach Art. 132 I Buchst. f MwStSystRL
Streitwert bei der Periodisierung von Steuerschulden/Vorsteuerabzugsbeträgen nur in Höhe des Zinsvor- oder Zinsnachteils
AO: Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit
Insolvenz: Fortführung eines Unternehmens und Begründung von aufrechenbaren Umsatzsteuererstattungsansprüchen; Kenntnis des Finanzamts vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Steuerpflichtigen
Vorsteuer-Vergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Auftragsforschung einer Hochschule unterliegt Regelsteuersatz
Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei der Vorbereitung einer Sanierung i. S. des § 270b InsO
AO: Zur Zulässigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau und des Übergangs zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Kein Vorsteuer-Abzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen (Lamborghini Aventador)
Zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
Vermietung einer Immobilie und Lieferung von Wärme ist einheitliche Leistung; Ausschluss des Vorsteuer-Abzugs aus dem Bezug der Heizungsanlage
AO: Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
OLG Braunschweig, Urteil v. - 8 U 130/17
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 4 - S 0316/13/10005 :053
AEAO zu § 146 AO
Az. IV A 3-FG 2032/09/10005, IV C 8-FG
AO: Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung
Az. IV A 3 - S 0465/18/10005-01
AO: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7103a-2-St 187
BMF-Schreiben zu §§ 1a, 1b UStG
Az. S 0066
AO: Unterrichtung der OFD und Finanzministeriums über Rechtsbehelfsverfahren von grundsätzlicher oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung
AO: Auskunftserteilung in Angelegenheiten des Insolvenzrechts
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 0130-00000-2015/007-011
AO: Datenschutz in der Besteuerungspraxis der Finanzämter (FÄ) nach der DSGVO (ab )

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
XAAAG-87157