Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Huethig-Jehle-Rehm (Februar 2020)

Ergänzende Vorschriften

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. EU L 119/1 (DSGVO, Anh. I.6)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom , BGBl I 2017, 2097

Verwaltungsanweisungen

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem , BMF-Schrb. vom , BStBl I 2018, 185 (Anh. III.19)

1. Mitteilungspflichtige Daten

1

Werden personenbezogene Daten

Soweit keine Ausnahme vorliegt, gilt das auch in den Fällen der Weiterverarbeitung und Offenbarung zu anderen Zwecken. Der betroffenen Person sind dann vor dieser Weiterverarbeitung die Zweckänderung und alle anderen maßgeblichen Informationen mitzuteilen (Art. 13 Abs. 3 DSGVO, § 29c AO).

2. Ausnahmen von der Informationspflicht (Abs. 1)

2.1 Die betroffene Person kennt die Informationen

2

Wenn und soweit die betroffene Person bereits über die...