OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.02.2016 - 6 A 11031/15.OVG

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OVG Rheinland-Pfalz Urteil v. 24.02.2016 - 6 A 11031/15.OVG

Gesetze: KAG § 10a Abs. 1 S. 1; KAG § 10a Abs. 2 S. 1; KAG § 10a Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der Entscheidung, ob die typische tatsächliche Straßennutzung im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 (1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10, NVwZ 2014, 1448, juris) einen räumlichen Zusammenhang zwischen zwei jeweils zusammenhängend bebauten, aber voneinander durch eine topografische Zäsur getrennten Gebieten herstellt, hat der Gemeinderat, der mit den örtlichen Gegebenheiten, dem Straßenverkehr in der Gemeinde und der typischen tatsächlichen Nutzung der Straßen vertraut ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsspielraum.

Fundstelle(n):
GAAAG-85923

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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