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SteuerStud Nr. 7 vom Seite 449

Rechtsschutz in Steuersachen – Rechtlicher Rahmen und Formulierungshilfen

Teil I: Grundregeln der Schriftsatzerstellung, Überblick und Einspruchsverfahren

Dr. Florian Oppel LL.M.

(Angehende) Steuerberater sind dazu berufen, ihre Mandanten auch im Rechtsschutzverfahren in Steuersachen zu vertreten und zu beraten. Diese Verfahren sind oft ungeliebt; AO und FGO gelten als spröde und vertrackt – insbesondere für „Nicht-Juristen“. Werden jedoch bestimmte Regeln bei Fertigung von Schriftsätzen beachtet und sind die rechtlichen Rahmenbedingungen bekannt, ist der Rechtsschutz in Steuersachen ein interessantes Beratungs- und Betätigungsfeld. Der zweiteilige Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsbehelfe in Steuersachen und unterbreitet Formulierungsvorschläge.

I. Allgemeines

„Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Art. 19. Abs. 4 GG garantiert jedem Einzelnen einen Anspruch auf Rechtsschutz. Damit ist nach der Rspr. des BVerfG eine tatsächlich wirksame und möglichst lückenlose, insgesamt also wirksame gerichtliche Kontrolle gemeint. Das gilt auch in Steuersachen. Steuerrecht ist Massenfallrecht und damit in der Praxis angesichts der hohen Regelungsdichte besonders fehleranfällig. Durch Rechtsschutzverfahren kann dennoch eine gesetzeskonforme Besteuerung im Einzelfall erre...

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Rechtsschutz in Steuersachen – Rechtlicher Rahmen und Formulierungshilfen - Teil I: Grundregeln der Schriftsatzerstellung, Überblick und Einspruchsverfahren

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