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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 6 VG 3286/16

Leitsatz

Leitsatz:

1. Gegen die "gute Möglichkeit" einer Gewalttat nach § 1 OEG im Rahmen einer Glaubhaftmachung nach § 15 KOVVfG spricht, wenn mehrere Angaben des Antragstellers zu ferneren Begleitumständen der Tat widerlegt sind bzw. sie sich nicht erweisen lassen, obwohl dies sicher möglich sein müsste.

2. Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller im privaten Bereich mehrere Male ausführt, er habe mit seinen Beschuldigungen einen Fehler gemacht, könne sie aber nicht zurücknehmen, wenn hierdurch der Eindruck entsteht, dass der Antragsteller fremdgesteuert wird.

Fundstelle(n):
UAAAG-83247

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Nutzungsdauer:
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16

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