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Umsatzsteuer kompakt
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (BVerfG)
Zu der Frage, ob ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, die u. a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern kann, ist derzeit ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig.
Quelle: BVerfG, Anhängigkeitsmitteilung v. - 1 BvR 2899/17; Vorinstanz:
Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft (BFH)
1. Ein auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkter Klageantrag kommt im Anwendungsbereich des § 44 Abs. 2 FGO nur in Betracht, soweit ein besonderes rechtliches Interesse des Klägers an der Wiederholung des Vorverfahrens besteht.
2. Bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hat im Innenverhältnis entsprechend § 426 BGB derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Umsätzen die an das Finanzamt zu zahlende U...