Umsatzsteuer | Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken (FG)
Die von einem
Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß
§ 130a SGB V
gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des
innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von
Dritter Seite einzubeziehen (; NZB
anhängig, BFH-Az. V B 38/18).
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, deren Versicherte Rezepte regelmäßig bei niederländischen Versandapotheken einlösen. Da die Klägerin als Leistungsempfängerin der Medikamentenlieferungen anzusehen ist und die Versandapotheken von ihrem Wahlrecht, die Lieferungen im Inland der Umsatzsteuer zu unterwerfen, keinen Gebrauch machten, führte dies in den Streitjahren zu steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben, mit denen die Klägerin die Erwerbsschwelle überschritt. Das FA bezog in die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftlichen Erwerbe neben den an die Apotheken gezahlten Kaufpreisen zusätzlich die von den Medikamentenherstellern gegenüber den Apotheken nach § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte als Entgelt von Dritter Seite ein. Gegen diese Erhöhung der Bemessungsgrundlage wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass sich die Rabatte nicht auf die Leistungsbeziehung zwischen ihr und den Apotheken auswirkten.
Das FG Münster führte hierzu u.a. aus:
Die Herstellerrabatte führen nicht zu einem Entgelt für die Medikamentenlieferungen an die Klägerin von Dritter Seite. Hierfür fehlt es an dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang.
Dem Hersteller ist im Zeitpunkt seiner Lieferung nicht bekannt gewesen, ob eine gesetzliche Krankenkasse oder ein privat Versicherter Endabnehmer der Arzneimittel sein würde. Dementsprechend mindern die Rabatte lediglich seine Bemessungsgrundlage.
Die Regelung in § 130a SGB V hat die sozialrechtliche Funktion, eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen hinsichtlich der Arzneimittelkosten zu bewirken. Dass der Herstellerrabatt nach dem Umfang der Medikamentenlieferungen an gesetzliche Krankenkassen berechnet wird, hat darüber hinaus keine umsatzsteuerrechtliche Bedeutung.
Das Urteil ist auf der
Homepage des FG Münster
veröffentlicht.
Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in
Kürze.
Quelle: FG Münster, Newsletter April 2018 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB PAAAG-80849