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NWB direkt Nr. 12 vom Seite 258

Sozialversicherungsstatus des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Dr. Christian Bosse

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB XAAAG-78020 Die Befreiung von Geschäftsführern, die eine Beteiligung an einer GmbH halten, von der Sozialversicherungspflicht hat die Rechtsprechung in den vergangenen Monaten erneut beschäftigt. Der Beitrag behandelt mehrere praxisrelevante Entscheidungen.

Ausführlicher Beitrag s. .

Auswirkungen von Stimmrechtsvereinbarungen

[i]Einflussmöglichkeiten, insbesondere um Weisungen zu verhindernDas ) und das ER NWB TAAAG-72483) haben sich mit der Frage befasst, wie sich vertragliche Abreden über die Ausübung von Stimmrechten auf die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Minderheitsgesellschafters auswirken. Im Kern geht es dabei um die Einflussmöglichkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers, insbesondere um die Möglichkeit, Weisungen an ihn zu verhindern. In aller Regel fehlt dieser Einfluss, falls ein GmbH-Gesellschafter eine Beteiligung von unter 50 % hält. In diesem Fall ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen.

[i]Stimmbindung und Übertragung von Stimmrechten sind dauerhaft nicht möglichBeide Gerichte erteilten der Auffassung der Kläger, durch die Stimmbindung hätten sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Möglichkeit, Weisungen zu verhindern, eine Absage....

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