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NWB direkt Nr. 10 vom Seite 205

Kein wirtschaftliches Eigentum an Anteilen bei umfassender Vollmacht

Hans-Christoph Graessner

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB MAAAG-73385 Der BFH hat unter Verweis auf § 39 AO den Begriff der „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ eingeführt. Das zeigt erfreulicherweise Grenzen dieser „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ für den Fall einer umfassenden Vollmacht bzgl. eines Gesellschaftsanteils auf.

Ausführlicher Beitrag s. .

Sachverhalt des BFH-Urteils

[i]BFH, Urteil v. 30.8.2017 - II R 39/15 NWB ZAAAG-68723 An der immobilienbesitzenden Kommanditgesellschaft (Immo-KG) waren die Z-KG als Kommanditist zu 100 % und eine GmbH ohne Vermögenseinlage beteiligt. Die Z-KG übertrug einen Anteil von jeweils 47 % (= 94 %) an der Immo-KG auf A und B. Die Abtretung der Kommanditbeteiligung erfolgte unter aufschiebenden Bedingungen. Darüber hinaus erteilte die Z-KG den beiden Erwerbern A und B unbefristete und unwiderrufliche Vollmachten bzgl. des verbleibenden Splitteranteils in Höhe von 6 %, die auch den Verkauf der Anteile umfassten.

[i]Anteilsübertragung unter aufschiebenden BedingungenDas Finanzamt sah die Voraussetzung des § 1 Abs. 2a GrEStG als erfüllt an. Der gesonderte Feststellungsbescheid nahm zwar Bezug auf den Eintritt der vereinbarten Bedingungen als Entstehungszeitpunkt der Grunderwerbsteuer. Der Eintritt der letzten Bedingung wurde jed...

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