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Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf Trusts und Wegzugsbesteuerung
„Panayi“
Der [i]EuGH, Urteil v. 14.9.2017 - Rs. C-646/15 „Panayi“ NWB LAAAG-58221 EuGH hatte im Verfahren zur Rechtssache C-646/15 insbesondere zu prüfen, ob die Grundfreiheiten des AEUV auf Trusts anwendbar sind. Der Gerichtshof bejaht die Anwendung der Niederlassungsfreiheit zumindest auf wirtschaftlich tätige Trusts, ohne passive vermögensverwaltende Trusts anzusprechen. Zudem widmet sich der EuGH der Auslegung des Begriffs „sonstige juristische Personen“ i. S. des Art. 54 Abs. 2 AEUV und schafft insoweit Rechtsklarheit. Dieser Beitrag untersucht das Urteil und erarbeitet die Praxisfolgen.
Die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV ist auch auf wirtschaftlich aktive Trusts anwendbar.
Der Begriff „sonstige juristische Personen“ i. S. des Art. 54 Abs. 2 AEUV erfordert keine Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft. Erforderlich ist jedoch, dass sie nach dem nationalen Recht über Rechte und Pflichten verfügt, die es ihr erlauben, als solche im Rechtsverkehr aufzutreten.
Eine Wegzugsbesteuerung ist nur dann verhältnismäßig, wenn der Wegzugsstaat dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und Steueraufschub einräumt. Der Mitgliedstaat, der einen Steueraufschub für Wegzugsfälle vorsieht, ist nicht v...