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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 03/2018

Kalenderwoche 03/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
„Stadion Amsterdam CV“ (NL)
Komplexe Leistung: maßgeblicher Mehrwertsteuersatz bei unterschiedlichen Steuersätzen für die Einzelbestandteile

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-566/17 „Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach“ (PL)
Vorsteuerabzug bei Ausschlussumsätzen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-597/17 „Belgisch Syndicaat van Chiropraxie, Bart Vandendries, Belgische Unie van Osteopaten u. a., Plast.Surg. u. a., Belgian Society for Private Clinics u.” (BE)
Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL: Steuerbefreiung nur bei Berufsträgern, Ungleichbehandlung therapeutische und ästhetischer Medizin, Übergangsregelung

2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)


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Verfahren
Gegenstand
BVerfG, Mitteilung des BFH über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2288/17 (Vorinstanz: )
Berechtigung eines Buchhalters zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen

3. Bundesfinanzhof (BFH)

3.1 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs


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Verfahren
Gegenstand
Nachweis eines ausländischen Leistungsorts / Folgen der Nichterweislichkeit

3.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - III R 25/17 (Vorinstanz: )
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (2012-2015)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 1/18 (Vorinstanz: )
Vorsteuer-Abzug aus Badrenovierung eines angemieteten Homeoffices
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 41/17 (Vorinstanz: )
Versandapotheke: Leistungsort, innergemeinschaftlicher Erwerb der Krankenkasse, Gleichbehandlung mit Lieferungen an privat Versicherte
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 44/17 (Vorinstanz: )
Nachträgliche Entgeltvereinbarung, Wegfall der Rechtsfolgen nach § 14c Abs. 1 UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 57/17 (Vorinstanz: )
Steuerpflicht der Übertragung von Kapitallebensversicherung auf Zweitmarkt, Bemessungsgrundlage
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 61/17 (Vorinstanz: )
Vorsteuer-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 63/17 (Vorinstanz: )
Steuerbefreiung für Vermietungsleistungen: Anforderungen an die Dauer
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 67/17 (Vorinstanz: )
Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 19/17 (Vorinstanz: )
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (bis 2015-09)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 25/17 (Vorinstanz: )
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (2012); überlange Verfahrensdauer
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 36/16 (Vorinstanz: )
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (ab 2012-01)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 36/16 (Vorinstanz: )
AO: Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 45/17 (Vorinstanz: )
AO: Ablaufhemmung durch Prüfungshandlungen zu einer Steuerart auch für anderer Steuerarten derselben Prüfungsanordnung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 57/17 (Vorinstanz: )
AO: § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren

4. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
AO: Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (ab 2012-01)
AO: Erlass von bestandskräftig unzutreffend festgesetzten Zinsen wg. überlanger Verfahrensdauer oder verfassungswidriger Zinshöhe
Vorsteuer-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit
Vorsteuer-Abzug aus Badrenovierung eines angemieteten Homeoffices
EuGH-Vorlage: Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL
Sollversteuerung bei Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber GmbH
Zum Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer
bei der Muttergesellschaft angestellter Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft ist Unternehmer
Steuerschuldübergang für Debitcard-Leistungen eines im EU-Ausland ansässigen Kartenunternehmens an eine inländische Bank
richtige Bezeichnung einer in Liquidation befindlichen GmbH im Umsatzsteuerbescheid
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 6 %
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung
gesondert vereinbarte Dienstleistungen im Rahmen von betreutem Wohnen
Vorsteuer-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger Privatnutzung
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung; Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem ; Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom
Steuergeheimnis: Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAG-71030