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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - 2 K 851/16

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 4 S. 1, AO § 37, AO § 218 Abs. 2 S. 1, AO § 218 Abs. 2 S. 2

Bestimmung des Zeitpunkts einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung - Umsatzsteuerliche Berichtigung bei späterer Änderung - gerichtliche Überprüfung eines im Erhebungsverfahren ergangenen Abrechnungsbescheids

Leitsatz

1. a) Ob ein Unternehmer eine Leistung zur Ausführung steuerpflichtiger oder steuerfreier Umsätze verwendet, richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen im Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer eine Änderung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt.

b) Ändert sich die Verwendung eines Gegenstands nach dem Zeitpunkt des Leistungsbezugs, ist diese Änderung nach den Grundsätzen der Berichtigung (§ 15a Abs. 1 S. 1 UStG) zu berücksichtigen und wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück.

2. a) Streitigkeiten, die das Erhebungsverfahren betreffen, sind zwingend durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Hierzu zählen insbesondere Meinungsverschiedenheiten wegen der Zulässigkeit oder Wirksamkeit einer Zahlung, Aufrechnung oder Umbuchung.

b) Eine gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich erst aufgrund einer Klage gegen den Abrechnungsbescheid und nach Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens möglich.

Fundstelle(n):
XAAAG-69230

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Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 01.09.2017 - 2 K 851/16

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