Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von Instantnudeln - Gültigkeit einer Einreihungsverordnung und Erläuterungen zur KN
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2014 der Kommission vom zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. EU L 209/12) gültig?
2. Falls die erste Frage verneint werden sollte: Ist die Erläuterung der Europäischen Kommission zur Unterposition 1902 3010 der Kombinierten Nomenklatur, die am veröffentlicht wurde (ABl. EU C 76/1), bei der Auslegung der Unterposition 1902 3010 KN zu berücksichtigen, soweit darin das Frittieren als Beispiel für ein industrielles Trocknungsverfahren genannt wird?
Anschlussentscheidung zum Vorlagebeschluss vom , 4 K 161/15 (Az des EuGH C-471/17)
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().