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BFH 21.06.2017 V R 4/17, StuB 23/2017 S. 932

Umsatzsteuer | Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern

Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden (Bezug: § 119 Abs. 1, § 132, § 164 Abs. 2, § 172 Abs. 1 AO; § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG; Art. 135 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL). NWB LAAAG-61396,

Praxishinweise

(1) Steuerfrei ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Ob eine Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts. Das grundlegende Merkmal des umsatzsteuerrechtlichen Begriffs der „Vermietung von Grundstücken“ i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG – seit Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL – besteht vielmehr darin, dem Vertragspartner auf ...

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