Walter Niermann

Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung

5. Aufl. 2018

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55925-9
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-58495-4

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Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung (5. Auflage)

-04, BStBl 2017 I S. 707

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Überarbeitung des (BStBl 2006 I S. 461)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie folgt neu gefasst:

5 Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens

Der Zugang zu einem Verständigungs- oder Schiedsverfahren ist ein gesetzlich verankertes Recht des Steuerpflichtigen und darf von der Finanzverwaltung nicht behindert werden.

In Fällen, in denen aufgrund schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände – zum Beispiel zur Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwands – eine tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt ( BStBl 2008 I S. 831) abgeschlossen wird, ist es in einem späteren Verständigungs- oder Schiedsverfahren regelmäßig nicht mehr möglich, den Sachverhalt nachträglich beweissicher festzustellen...

Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung

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