LSG Bayern, Urteil v. 28.09.2017 - L 8 SO 219/15

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LSG Bayern Urteil v. 28.09.2017 - L 8 SO 219/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Im Rahmen einer Entscheidung nach § 93 Abs. 1 SGB XII ist eine Ermessensausübung nicht im Sinne eines intendierten Ermessens eingeschränkt. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe ist als gewichtiges Kriterium bei der Ermessensausübung zu beachten.

2. Eine versäumte Anhörung des Gläubigers des übergeleiteten Anspruchs nach § 24 SGB X führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Überleitungsanzeige in Bezug auf den Schuldner des übergeleiteten Anspruchs.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 23.2.2023 - B 8 SO 9/21 R

Fundstelle(n):
PAAAG-60764

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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