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NWB Nr. 42 vom Seite 3184

Wirtschaftsüberlassungsvertrag: Altenteilsleistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler, Bad Kreuznach

Mit Urteil vom - VI R 59/15 NWB LAAAG-58247 hat der BFH entschieden, dass die auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhenden Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz 2008 als Betriebsausgaben abziehbar sein können. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies jedoch nicht ohne Weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen. Dies ist nur dann geboten, wenn der dem Fremdvergleich nicht standhaltenden vertraglichen Regelung ein derartiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse die Nichtanerkennung des gesamten Vertragsverhältnisses rechtfertigt. Von dieser Rechtsfolge geht der BFH aus, wenn anzunehmen ist, dass die in dem Wirtschaftsüberlassungsvertrag vereinbarten Leistungen des Nutzungsberechtigten insgesamt private Zuwendungen oder Unterhaltsleistungen an den Überlassenden darstellen.

Damit wandte sich der BFH gegen die dem Urteil der Vorinstanz zugrunde liegende Auffassung, wonach si...

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