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Das OECD-Forum gegen schädlichen Steuerwettbewerb
Strukturen, aktuelle Themen und Reformbedarf
Die beiden intergouvernementalen Gremien zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs – das OECD-Forum gegen schädlichen Steuerwettbewerb (FHTP) sowie die EU-Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) – geraten immer wieder in das Blickfeld der steuerlichen Fachwelt und gelegentlich sogar in die Tagespresse. Dabei geht es beispielsweise um die Schaffung von Substanzvoraussetzungen bei Patentboxregelungen, den Informationsaustausch über sog. Tax Rulings oder um die vom Rat der EU geplante „Schwarze Liste“. Es ist nicht allgemein bekannt, wie diese beiden Arbeitsgruppen strukturiert sind, worüber genau sie diskutieren und welchen Einfluss ihre Ergebnisse auf die internationale Steuerpolitik haben. In dieses Dunkel sollen der vorliegende Beitrag zum FHTP sowie ein demnächst in der IWB erscheinender weiterer Beitrag zum Verhaltenskodex ein wenig Licht bringen.
Die aktuelle Überprüfung der präferenziellen Steuerregelungen der neuen Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS durch das FHTP ergibt, dass zahlreiche Regelungen entweder eine unzulässige Begünstigung von Steuerausländern darstellen oder keine hinreichenden Substanzvorausset...