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NWB Nr. 42 vom Seite 3219

Formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen

BGH schützt neben Verbrauchern nun auch Unternehmer

Dr. Daniel Welker

Bereits [i]Welker/Manhart, NWB 32/2014 S. 2416 im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken in Darlehensverträgen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen ( NWB NAAAE-67693 und XI ZR 170/13 NWB XAAAE-69236). Durch diese ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung machte das Gericht den Weg für Rückforderungsansprüche gegen deutsche Banken in Milliardenhöhe frei. Nun hat das Gericht auch für Unternehmensdarlehensverträge entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unzulässig sind, und somit einen Gleichlauf zwischen privaten und gewerblichen Darlehen hergestellt ( NWB OAAAG-53940 und XI ZR 233/16 NWB YAAAG-53941). Danach können Banken auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren (mehr) verlangen, wenn diese über AGB vereinbart wurden.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Überblick über die bisherige Rechtsprechung

1. BGH zu AGB-Bearbeitungsgebühren im Verbraucherdarlehen

Der [i]Bearbeitungsentgelte benachteiligen den Verbraucher als Darlehensnehmer unangemessenBGH hat bereits mehrfach entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen n...

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