Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine grundsätzliche Ermessensreduzierung auf Null ist alleine wegen der existenzsichernden Zielrichtung der Leistungen im Rahmen einer Entscheidung nach § 41 a Abs. 7 Nr. 1 SGB II nicht gegeben.

2. § 23 Abs. 3 SGB XII ist europarechts- und verfassungskonform.