Körperschaftsteuer | Neue Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften (FG)
Das FG Hamburg hat dem BVerfG die
Frage vorgelegt, ob
§ 8c Satz
2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes
2008 (jetzt
§ 8c Abs. 1
Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der
vorlegende Senat überzeugt ().
Hintergrund: Das BVerfG hatte bereits mit Beschluss vom - 2 BvL 6/11 auf eine frühere Vorlage des Finanzgerichts Hamburg entschieden, dass der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG a. F., wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, den Verfassungsverstoß bis zum rückwirkend für die Zeit ab bis zu beseitigen.
Hierzu führt das FG Hamburg weiter aus:
Gegenstand der neuen Vorlage an das BVerfG ist die Regelung in § 8c Satz 2 KStG a.F., wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft sogar vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustanzugsbeschränkung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt.
Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor.
Quelle: FG Hamburg, Pressemitteilung vom (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-55851