EuGH: Ein Update
Sehr geehrte Damen und Herren,
der BFH hat in zwei Revisionsverfahren Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Im Verfahren geht es um die Sollbesteuerung und im Verfahren um die Margenbesteuerung.
Darüber hinaus sind noch zahlreiche weitere Verfahren vor dem EuGH anhängig, die auch Auswirkung auf Deutschland haben können. Die wichtigsten neu anhängigen Verfahren (Stand: ) greift Huschens in seinem Beitrag auf auf.
In dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der EuGH am sein Urteil veröffentlicht. Der EuGH hat das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland, wonach die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG auf Zusammenschlüsse beschränkt sei, deren Mitglieder eine berufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich ausübten, zurückgewiesen. Die Richtlinie bezieht sich über die im Gesundheitsbereich getätigten Umsätze hinaus auch auf andere dem Gemeinwohl dienende steuerbefreite Umsätze wie etwa mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sowie mit Erziehung, Sport und Kultur verbundene Umsätze.
„Terrorgruppen kassieren Millionen durch organisierten Umsatz-Steuerbetrug“ titelt Focus online am . Danach kosten Umsatzsteuerkarusselle die Bürger 10 Milliarden Euro jährlich. Der BGH hat erst unlängst eine Entscheidung zum zumindest bedingten Vorsatz bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell veröffentlicht. Gehm stellt auf diesen dar.
Beste Grüße
Susanne Stillers
Fundstelle(n):
USt direkt digital 18 / 2017 Seite 1
NWB QAAAG-55328