Betriebsprüfungen: Bisherige Regelungen und Intervalle bleiben bestehen

Der Abstand, mit dem Betriebsprüfer Unternehmen prüfen, ist vor allem von deren Größe abhängig. Bei großen Firmen gibt es regelmäßige Prüfungen, bei kleineren Firmen sind die Abstände größer. Die Partei „Die Linke“ hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem u. a. Mindestintervalle für Prüfungen festgeschrieben werden. Für Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende, Selbständige) sollte eine Prüfung nach spätestens drei Jahren gesetzlich verankert werden. Der Bundestag wies den Entwurf u. a. mit der Begründung zurück, dass dann 190.000 neue Prüfer erforderlich seien.