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StuB 16/2017 S. 646

Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft des Empfängers bei Bauleistungen

Das BMF hat zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 UStG Stellung genommen (/IV A 3 - S 0354/07/10002-10 NWB OAAAG-53269).

Hintergrund: Im NWB XAAAG-41819 (Kurzinfo StuB 2017 S. 329 NWB WAAAG-43286). hat der BFH entschieden, dass die in § 27 Abs. 19 UStG geregelte Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen unter Beachtung der nachfolgenden Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. Prätzler, StuB 2017 S. 467 NWB WAAAG-47560). Danach sei der durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordnete Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes unionsrechtlich dann zu rechtfertigen, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzste...

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