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Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.7.2017
Anmerkungen zu den Änderungen der UStDV
Durch die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom (BGBl 2017 I S. 2360, BStBl 2017 I S. 892), sog. Mantelverordnung 2017, wurden neben den Änderungen in anderen Rechtsverordnungen auch Anpassungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) und der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) vorgenommen. Im Folgenden sollen diese Änderungen, die am in Kraft getreten sind, und die Folgen daraus näher betrachtet werden.
A. Anpassungen an die Neufassung des europäischen Zollrechts
Der Zollkodex der Union (sog. Unionszollkodex, UZK) hat mit seinen Durchführungs-Rechtsakten zum das geltende Zollrecht in der EU abgelöst. Bis zum wurde das Zollrecht der EU durch den Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. EG 1992 Nr. L 302/1) geregelt. Der Zollkodex wurde ergänzt durch die Durchführungsverordnung (Zollkodex-DVO = Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. EG 1993 Nr. L 253/1). Seit dem gilt ein neues europäisches Zollrecht. Zu dessen ...