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Einkommensteuer: Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
Leitsatz
Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.
Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.
Sachverhalt
Seit Jahrzehnten verpachtete E seine auf eigenem Grundstück
ursprünglich von ihm selbst betriebene Gaststätte samt Grundstück und
vermietete auf diesem Grundstück befindliche Räumlichkeiten an wechselnde
Pächter bzw. Mieter. E behandelte Grundstück und Gebäude aufgrund des ihm
zustehenden Verpächterwahlrechts zulässigerweise weiterhin als Betriebsvermögen
und erklärte die Pachteinnahmen zur Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven
als gewerbliche Einkünfte. Im Streitjahr 2005 verstarb E und der noch immer an
Dritte verpachtete Betrieb bzw. die weiterhin vermieteten Räumlichkeiten gingen
einschließlich des Grundstücks auf M als Alleinerbin über. M übertrug den
Betrieb und das Grundstück m...