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Track 27 | Vermietungseinkünfte: Besteuerung einer Entschädigung für Hochspannungsleitung auf dem Prüfstand
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren zu der Frage beizutreten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt. Bei Verträgen über eine Grunddienstbarkeit empfehlen sich Vertragsklauseln, nach denen das Risiko einer Besteuerung der Nutzungsberechtigte trägt.
Muss der Eigentümer einer Immobilie eine Entschädigung für die Überspannung des Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung versteuern? – Mit unserer Januar-Ausgabe 2017 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass beim Bundesfinanzhof ein Verfahren zu dieser Frage anhängig ist.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in erster Instanz entschieden: Die Entschädigung ist steuerpflichtig. Zwar handele es sich nicht um Einkünfte aus sonstigen Leistungen, wenn die Einräumung der Grunddienstbarkeit zur Vermeidung eines förmlichen Enteignungsverfahrens erfolgt – und damit nicht freiwillig. Die Entschädigung sei aber den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. Und zwar auch dann, wenn die Immobilie nicht vermietet, sondern selbst bewoh...