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Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
Mit seinem Urteil vom - X R 59/14 NWB LAAAG-47393 hat der X. Senat des BFH eine Entscheidung gefällt, die die Strukturierung der vorweggenommenen Erbfolge in zahlreichen Fällen beeinflussen wird. Er hat nämlich erkannt, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
Der Nießbrauchsvorbehalt stellte in der Vergangenheit im Rahmen der Nachfolgeplanung von Unternehmensinhabern ein zentrales Gestaltungsinstrument dar, sicherte er den Übertragenden doch wirtschaftlich ab. Die Absicherung basierte auf dem Umstand, dass er die Nutzung des Vermögens zurückhielt.
Im Sachverhalt des Streitfalls hatte die Mutter ein Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen. Gleichzeitig hatte sich die Mutter den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Der BFH hatte zu beurteilen, ob er dem Finanzamt und dem Finanzgericht folgen wollte, die der Auffassung waren, die Mutter habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage...