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Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an einer Konkurrenzgesellschaft trotz Verbots
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAG-46000 Voraussetzungen und Grenzen von Wettbewerbsverboten für Gesellschafter und Geschäftsführer stehen immer wieder im Mittelpunkt der Rechtsprechung. Das , hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern ein Wettbewerbsverbot während eines laufenden Geschäftsführeranstellungsvertrags besteht und ob der Erwerb von (Minderheits-)beteiligungen an einem Konkurrenzunternehmen aufgrund eines solchen Wettbewerbsverbots untersagt ist.
Ausführlicher Beitrag s. .
Wettbewerbsverbot des Gesellschafters und Geschäftsführers
[i]Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot des Gesellschafters einer GmbHEin gesetzliches Wettbewerbsverbot des Gesellschafters einer GmbH besteht nicht. Die vertragliche Vereinbarung eines solchen ist möglich, wobei die Grenzen des Verbots vertikaler Absprachen (§ 1 GWB) sowie die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beachten sind.
[i]Geschäftsführer: Wettbewerbsverbot ergibt sich aus der gesetzlichen TreuepflichtAnders ist die Situation beim (Gesellschafter-)Geschäftsführer. Auch ohne ausdrückliche (vertragliche) Reglung kommt dem Geschäftsführer aufgrund der gesetzlichen Treuepflicht ein Wettbewerbsverbot zu (vgl. NWB YAAAD-37267). Für die Dauer seines Anstellungsvertrags hat er mithin alles zu unterlassen, was der Gese...