Konsignationslager – Vereinfachungsregelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten

Inhaltsverzeichnis

Konsignationslager – Vereinfachungsregelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten
USt direkt digital 12/2017
I. Deutsche Rechtslage
- 1. Einführung
- 2. UStAE
- 3. Verfügungen der Landesfinanzverwaltungen
- 4. Sicht der deutschen Finanzverwaltung
- 5. Jüngste Rechtsprechung des BFH
II. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 21.4.2017 im Einzelnen
- 1. Einführung
- 2. Begriff und Grundsatz des Konsignationslagers
- 3. Deutsche Konsignationslager mit Waren aus dem Ausland
- 4. OFD zu den BFH-Urteilen V R 31/15 und V R 1/16
- 5. Konsignationslager in anderen Mitgliedstaaten mit Waren aus Deutschland
- 6. Vereinfachungsregelungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten
- 7. Regelungswirkung der Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 21.4.2017
III. Übersicht über bestehende Vereinfachungsregelungen
- 1. Allgemeines
- 2. Kategorien der Mitgliedstaaten
IV. Weitere aktuelle Betrachtungen zu Konsignationslager-Sachverhalten und den Vereinfachungsregelungen
- 1. Anwendung der Fiktion nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, wenn der Abnehmer bei Beginn der Lieferung feststeht
- 2. Auswirkungen des EuGH-Urteils Plöckl
- 3. EU-Kommission
V. Fazit

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USt direkt digital Nr. 12 vom 22.06.2017 Seite 6

Konsignationslager – Vereinfachungsregelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten

Zugleich Anmerkungen zur Verfügung der OFD Frankfurt/M. vom 21.4.2017

Fresa Amthor

Die Urteile des BFH aus Oktober und November 2016 (V R 31/15 und V R 1/16) haben grenzüberschreitende Konsignationslager-Sachverhalte wieder stärker in den Fokus gerückt. Da der BFH sich in diesen Urteilen von der undifferenzierten Auffassung der deutschen Finanzverwaltung distanziert, lohnt sich ein Blick auf die derzeitige Regelungslage in Deutschland und in der übrigen EU. Das zentrale Dokument der deutschen Finanzverwaltung zum Thema ist die Rundverfügung der OFD Frankfurt am Main über Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern, die mit Fassung vom 21.4.2017 (S 7100a A - 004 - St 110) aktualisiert wurde. Der nachfolgende Beitrag erläutert die deutsche Rechtslage, bespricht die oben genannte Verfügung und fasst die Vereinfachungsregelungen anderer EU-Mitgliedstaaten sowie den Stand der Arbeit der EU-Kommission zusammen.

I. Deutsche Rechtslage

1. Einführung

So wenig das deutsche Umsatzsteuergesetz oder das Unionsrecht eine Begriffsdefinition für Konsignationslager vorsehen (Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG 171. EGL, 03/2017, § 3 Rz. 1170), so wenig gibt es verbindliche Normen im Sinne eines Sonderrechts für diese Art Umsätze. Anwendbar sind damit prinzipiell die allgemeinen Grundsätze des UStG üb...