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Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an einer Konkurrenzgesellschaft trotz Verbots
Wettbewerbsverbote für GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer
Vielfach diskutiert werden die Voraussetzungen und Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für einen Geschäftsführer. Weniger steht die Frage im Fokus, ob auch während der Anstellung zum Geschäftsführer ein Wettbewerbsverbot besteht. Ein ausdrücklich gesetzlich normiertes Wettbewerbsverbot für vertretungsberechtigte Organmitglieder von AG oder GmbH existiert nicht. Dennoch kann ein Wettbewerbsverbot aus den allgemeinen Treuepflichten hergeleitet oder vertraglich vereinbart werden. Insofern kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, wie weit ein solches Wettbewerbsverbot reicht – d. h. was der Geschäftsführer neben seinem bestehenden Anstellungsvertrag „darf“. Mit einer solchen Frage beschäftigte sich das . Zudem hat es dazu Stellung genommen, ob auch ein Gesellschafter einem Wettbewerbsverbot unterliegt.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Wettbewerbsverbote des Gesellschafters
[i]Anerkannt: allgemeine Treuepflicht des GesellschaftersEine allgemeine Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft wird mittlerweile einhellig angenommen. Inhalt der Treuepflicht ist es, die Interessen der GmbH ...